Presseerklärung Bürgervereinigung Zukunft Sellin

Wir erleben derzeit eine beispiellose Desinformationskampagne der Bundesregierung in der Sache LNG auf Rügen, die ihresgleichen sucht. Der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister haben den Ostbeauftragten Carsten Schneider damit beauftragt, die Kommunikation in dieser Thematik zu verbessern. Doch dieser tappt von einem Fettnäpfchen ins nächste. Zunächst ließ Herr Schneider den ersten Gesprächstermin platzen. Den zweiten führte er still und leise mit dem Sassnitzer Bürgermeister. Weiterhin ist er offensichtlich nur bereit, sich mit LNG-Befürwortern und ausgesuchten Bürgermeistern der Region zu treffen, nicht aber mit den Bürgern.

Weiter fiel Herr Schneider nur noch mit dubiosen Interviews und Zeitungskampagnen auf. Die Argumente von anerkannten Instituten und Verbänden bezeichnete Herr Schneider in einem Interview als „interessengelenkte Studien antifossil argumentierender Wissenschaftler“. Er diskreditiert ganz unverhohlen diese Experten und unterstellt hier ein unseriöses Arbeiten und Argumentieren. Es waren jene Experten, die bereits frühzeitig darauf hinwiesen, dass es keine Gasmangellage gab und auch aktuell nicht gibt. Das musste selbst Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in einem Interview kleinlaut zugeben, dass er frühzeitig davon Kenntnis hatte.

Doch weiterhin halten Bundeskanzler, Bundeswirtschaftsminister und so auch der Ostbeauftragte an ihrer These fest. Die Gründe liegen auf der Hand:

Die Bundesregierung möchte an den geschlossenen Deals festhalten, damit zum einen die privaten Investoren bedient werden, die einen undurchsichtigen Finanzierungshintergrund haben, keine wesentlichen Erfahrungen im Betreiben einer kritischen Infrastruktur besitzen und zudem mit Unterstützung der Bundesregierung mit scheinbar windigen Antragsstellungen internationale Abkommen umgehen.

Diesen privaten Glücksrittern wird hier der rote Teppich ausgebreitet und die so überall beliebte Insel Rügen für deren Gewinne geopfert.

Es scheint hier auch politische Einflussnahme bei Genehmigungsbehörden zu geben, denn das Bergamt Stralsund sah sich genötigt und gab in einem öffentlichen Statement bekannt, dass es alle Anträge des Investors genehmigen wird. Das Bergamt hatte zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Antragsunterlagen auf dem Tisch, sah aber keine Bedenken für die Genehmigungen. Allein das lässt erhebliche Zweifel aufkommen, ob von einer fachlich seriösen Prüfung der Behörden ausgegangen werden kann.

Zum anderen möchte die Bundesregierung natürlich die Abnahme der Gasmengen, die mit den Amerikanern und Kataris vereinbart wurden, rechtfertigen. Damit möchte sie auch unabhängig vom russischen Gas werden. Sie macht Deutschland aber von dem teuren und giftigen Fracking-Gas der Amerikaner abhängiger denn je.

Mit Entsetzen haben die Einwohner Rügens die in der Ostsee-Zeitung lancierte Anzeige zur Kenntnis nehmen müssen, in der einseitig für LNG geworben wurde. Zusätzlich folgten gleichlautende Flyer für alle Haushalte. Die Kosten dieser Desinformationskampagne betrugen laut Medienberichten ca. 24.000 Euro, die der Steuerzahler aufbringen muss.

Weiterhin behauptete Herr Schneider, dass die Bürgermeister und Verantwortlichen des Amtsbereiches Mönchgut-Granitz das LNG-Projekt positiv unterstützen würden. Auch das ist eine Falschinformation. In den Gemeinden wurden mehrheitlich und sogar mehrere Beschlüsse gegen die LNG-Pläne gefasst. Diese Beschlüsse sind bindend. In etlichen Gemeindevertretersitzungen, so auch im August, haben sich die Abgeordneten und Bürgermeister öffentlich klar und unmissverständlich gegen LNG positioniert. Wie Herr Schneider zu einer anderen Auffassung kommt, sollte er bitte erklären.

Wir erleben zudem eine Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, die nicht weiß, wie sie mit dem Thema umgehen soll. Erst unterstützt sie LNG, nach heftigen Protesten rudert sie zurück und will dann Rügen scheibchenweise – für sehr schlechte Deals und leere Versprechungen – „verkaufen“.

Was wir vom Bundeskanzler, Bundeswirtschaftsminister, Ostbeauftragten und der Landesregierung erleben, ist in jeder Hinsicht eine Farce. Mit diesem unredlichen Vorgehen verlieren Bundes- und auch Landesregierung jegliches Vertrauen bei den Bürgern. Zweifel am Rechtsstaat und an der Demokratie werden größer. Diese Regierungen verspielen ihre Glaubwürdigkeit.

Ihre BvZS